Lothar Schwarz und der Paragraph 129a

Mittlerweile regelt das Europarecht die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten.
Eigentlich wurde der 129a zur Terrorverhütung geschaffen, aber in manchen Fällen ist Tierschutz ja auch schon so was wie Terror, wenn man es mal genauer betrachtet.

DAS URTEIL AUS ÖSTERREICH hat Lothar Schwarz wohl schwer getroffen.
Wahrscheinlich, weil er genügend Parallelen zu seinem eigenen Fehlverhalten erkennen kann.

1. Lothar Schwarz schrieb am 16. August 2009 um 12:03:

   Von Beginn an haben wir die Vorgänge in Österreich beobachten, uns auch eingebracht im Sinner der Tierschützer dort und sind entsetzt: Das ist möglich mitten in Europa. Man möchte es nicht glauben. Und doch ist es so. Dabei dürfen Spekulationen angestellt werden ! Nicht Wenige glauben, daß hier die Landwirtschaftslobby ein Exempel statuiert. Der Skandal liegt darin, daß staatliche Stellen und sogar Gerichte mitspielen ! Wir alle auch Nicht-Österreicher sollten hier unterstützen wo wir nur können !

Nein, Herr Schwarz, mal ein wenig Jura für Anfänger:

Die EU verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, Personen selbst dann wegen ihrer Tätigkeit in einer kriminellen Vereinigung zu verfolgen, wenn sie an der eigentlichen Tatausführung gar nicht beteiligt gewesen sind. Mehr noch, die eigentliche strafbare Handlung muss noch nicht einmal begangen worden sein. Eine Person soll zudem auch für "sonstige Tätigkeiten der Vereinigung" belangt werden können, sofern sie sich "bewusst" gewesen sei, dass ihre - nicht näher spezifizierte - "Beteiligung" zur Durchführung der kriminellen Aktivitäten der Vereinigung "beiträgt". Diese "sonstigen Tätigkeiten" befinden sich nun endgültig im eigentlich straflosen Vorfeld krimineller Handlungen - damit können alle möglichen legalen Aktivitäten kriminalisiert werden.


Das heisst, wer sich mit Leuten befasst, die strafbare Handlungen auch nur PLANEN, der ist Mittäter. Auch dann wenn die Straftaten ausserhalb Deutschlands geplant werden.

"Schließlich wurden die EU- Staaten dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2000 die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Mitglieder krimineller Vereinigungen zu verfolgen - unabhängig davon, an welchem Ort innerhalb der EU sich die eigentliche Operationsbasis dieser Gruppe befindet bzw. wo sie agiert. "

Herr Schwarz wäre gut beraten, wenn er sich aus kriminellen Handlungen weitestgehend fernhält, denn wie man unschwer an dem österreichischen Beispiel erkennen kann, ist es heutzutage kein Freibrief mehr, sich Tierschützer zu nennen und dann mit Gleichgesinnten den Rechtsstaat mit Füssen zu treten - und alles im Namen des Tierschutzes.

Da helfen auch noch so jammervolle Kommentare nichts, Herr Schwarz, das europäische Recht können Sie mit Ihren Aufrufen nicht ausser Kraft setzen.
Aber das wird ihm ein engagierter Staatsanwalt wohl in Kürze ohnehin beibringen.

Lothar Schwarz und Grillmeier-Duo Infernale?

Zunächst muss man mal wissen, wer oder was ist eigentlich Herr Lothar Schwarz?
Er ist Warner, Ankläger, Anstifter und Richter in Personalunion.
Wovor, das weiss er wohl selbst nicht, aber welch zweifelhafte Person hinter diesem selbsternannten Ghostbuster steckt, möge der Leser selbst beurteilen:

Unterstützung für Tiere.....bitte helfen Sie !!! Danke !!

Gesuch, privat, inseriert am 08.08.10, Interessiert? Schicken Sie dem Inserent jetzt eine E-Mail

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Wir haben eine kleine Hilfsorganisation, die besonders ältere Tieren, Findlingen etc. helfen will. Das aber ist schwer und oft sind z.B. Tierarztkosten zu bezahlen, die wir selbst einfach nicht alleine aufbringen können. Bitte spenden Sie. Auch Futterspenden sind willkommen.

Adresse:
PrivatInitiative Tierschutz (PIT)
c/o Lothar Schwarz
Ettenheimerstr.9
D-77975 Ringsheim
Tel.:07822/449072 begin_of_the_skype_highlighting 07822/449072 end_of_the_skype_highlighting
Fax :07822/767150


http://www.suchebiete.com/details_Tiere-Not,Unterstuetzung-Tiere_bitte-helfen_Danke,4599677.html

Soweit, so schlecht.
Wir stellen also fest, Herr Lothar Schwarz bittet für seine 2-Mann-Privatinitiative um Spenden. Wofür er das Geld ausgibt, wieviel er bekommt, all das bleibt sein Geheimnis.
Darin untersscheidet er sich in keinster Weise von der bereits weithin bekannten Spendenbettelemanze Angela Grillmeier, die auch immer wieder hervorragend versteht, die Kassen zum Klingeln zu bringen.

Aber echt lustig ist, wenn man dann auf folgenden paradoxen Text (klick)stösst:

Information
PrivatInitiative Tierschutz
AK Schwarze Liste
c/o Lothar Schwarz
Ettenheimerstr.9
D-77975 Ringsheim
Tel.: 07822/449072 begin_of_the_skype_highlighting 07822/449072 end_of_the_skype_highlighting
Fax: 07822/767150
email: info@lothar-schwarz.de
Bürozeiten: Mi + Fr 19°°-20°°

Nr.1 Jhrg. 1 2008

Liebe Tierfreunde,

seit vielen Jahren beschäftigen wir (der AK besteht aus 3 Leuten, wobei 2 nur sporatisch mitarbeiten)
uns mit Auswüchsen im Tierschutzbereich. Dabei geht es um im Wesentlichen um Spendenmißbrauch,
aber auch überzogene Managergehälter, Vorstandsbezüge und unnötigem Verbrauch von
Spendengeldern wie teure Werbemethoden oder auch Aktionen, die als überzogen gelten müssen.
Aber auch Menschen, die Tieren in anderer Form Schaden zufügen, sollen in dieser Liste geführt
werden. Es muß wohl nicht speziell hervorgehoben werden, daß es sich hier um eine heikle Aufgabe handelt, die sehr oft in den rechtlichen Bereich hinein reicht.(...) Der Rest ist nicht wert, zitiert zu werden, bis auf folgenden Passus:

Es ist kaum nachvollziehbar, dass heute noch an Organisationen gespendet wird, die noch nicht einmal ein eingetragener Verein sind geschweige denn als gemeinnützig anerkannt sind! So haben wir z.B. nie verstanden, warum sich etablierte Vereine in der Vergangenheit als “Kooperationspartner” von
dubiosen Organisationen hergegeben haben! Wie im Fall DTHW wurden Gelder, die gutgläubige
Spender gegeben hatten, in Fernost in den Bau von Freudenhäusern investiert. Uns sind einige Vereine bekannt, die auch heute noch mit dieser Organisation kooperieren. Unglaublich!

Irgendwie scheint der gute Mann schon ein wenig verwirrt zu sein, sammelt selbst Spenden ohne ein eingetragener Verein zu sein und meint, dass er prädestiniert wäre, zu beurteilen, wer Spenden ordnungsgemäss verwendet und wer nicht.
Das ist doch ganz einfach, Herr Schwarz:
Sie als Denunziant und illegale-schwarze-Listen-Führer, als email-Mobber und Grillmeier-Komparse sind natürlich bar jeder Kritik, alle anderen müssen weg.
Das ganze ist eine Selbstbeweihräucherungs-Schmierenkomödie, die zusammen mit dem, was uns mittlerweile von Ihnen vorliegt, etwas was die Polizei sicherlich interessieren wird.
Ach ja, und grüssen Sie Ihre Grille wenn Sie sie zu weiteren konspirativen Treffen sehen oder lesen sollten...
Ihr Gegenwind